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Aktuelles aus Steuern und Recht "Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 30 Buchhaltungsbüro Neue Gesetzesbeschlüsse Das auch als Jahressteuergesetz light bezeichnete Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz ist beschlossen und verkündet. Damit kommen neue Regelungen im Umsatzsteuer- und Einkommensteuerrecht meist zum 01.01.2013 zur Anwendung. Dazu gehören auch neue umsatzsteuerbefreite Maßnahmen, wie z. B die Leistungen eines Berufsbetreuers, der zum 01.07.2013 damit keine Umsatzsteuer mehr in Rechnung stellt. Die neuen Vorgaben zur umsatzsteuerlichen Rechnung sind wie von der EU vorgegeben, aber mit Wirkung zum 30.06.2013 umgesetzt worden. Sofern der Leistungsempfänger abrechnet, muss diese Abrechnung als Gutschrift bezeichnet werden. Bei anderen Rechnungen sollte die Bezeichnung Gutschrift nicht mehr erfolgen. Lohnbuchhaltung 1-Prozent-Regelung nur bei veröffentlichtem Dienstwagen Der BFH hat sich in vier Entscheidungen vom 21.03.2013 zur Besteuerung des Firmenwagens geäußert. Dabei hat er in einem der Urteile festgestellt, dass eine Privatnutzung selbst dann zu versteuern ist, wenn der Arbeitnehmer keine private Nutzung unternimmt. Nach Aussage des obersten Gerichts führt die Überlassung eines Firmenwagens durch den Arbeitgeber bereits zu einer Bereicherung, die für sich betrachtet schon zum geldwerten Vorteil führt. Damit ist eine Änderung der Rechtsprechung eingetreten, die dazu führt, dass nur noch durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und arbeitsvertragliches Nutzungsverbot die Anwendung der 1-Prozent-Regelung vermieden werden kann. Lohnsteuerhilfe Kindergeld bei gemeinsamem Haushalt Der BFH hat sich zur Frage des Kindergeldanspruches im Falle von nicht verheirateten aber zusammenlebenden Elternteilen geäußert. Im Einzelnen ist zu ermitteln, welche Bar- bzw. Unterhaltsaufwendungen an den betreuenden Elternteil erbracht wurden. Dabei kann nicht von einem Erfahrungswert ausgegangen werden. Es kann auch nicht angenommen werden, dass das vorhandene Einkommen jeweils zur Hälfte zur Verfügung steht. Es gilt das Zufluss Prinzip bei der Frage, wie die anteiligen Unterhaltsleistungen aufgeteilt werden müssen, so der BFH in einem Urteil vom 11.04.2013 (veröffentlicht am 10.07.2013). Unternehmensberatung Neues Fahndungssystem in Betrieb Das Schengener Informationssystem SIS II ist nun in Betrieb genommen worden. Damit wird der Informationsaustausch bei Kriminalität, nationaler Sicherheit und Immigrationsfragen unterstützt. Der Informationsaustausch der 29 Schengen-Staaten ist nun einfacher geworden und kann ohne Behinderung ablaufen. Das neue System kann auch biometrische Daten einbinden und so Einzelpersonen bei mutmaßlichen kriminellen Handlungen verfolgen. Der Datenschutz soll jedoch gewährt bleiben. Zugang zum System haben nur z. B. folgende Behörden: Zoll, Grenzschutz, Polizei, Visa- und Einreiseüberwachung, Justiz. |
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