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Aktuelles aus Steuern und Recht "Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 25 Buchhaltungsbüro Altersvorsorge - Verbesserungsgesetz Der Bundesrat hat am 07.05.2013 dem geplanten Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Künftig wird es damit ein Produktinformationsblatt für alle Produktgruppen zertifizierter steuerlich geförderter Altersvorsorge-Verträge geben. In gebündelter, leicht verständlicher und standardisierter Form soll so den Verbrauchern ein Produktvergleich ermöglicht werden. Außerdem können Versicherte ihre Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung künftig besser geltend machen. Die Absicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit mit einer lebenslangen Leistung wird künftig steuerlich gefördert. Bei der Eigenheimrente kommt es ebenfalls zu Vereinfachungen. In der Ansparphase wird es jederzeit möglich sein, Kapital zu entnehmen. Dies war bisher nur bei sogenannten Kombiverträgen möglich. Künftig werden auch Umbauten, die Barrieren reduzieren, in die Eigenheimrenten-Förderung einbezogen. Das Kapital aus einem Wohn-Riester-Vertrag durfte bis her nur für den Erwerb, den Bau oder die Tilgung eines Darlehens von selbstgenutzten Wohnimmobilen eingesetzt werden. Lohnbuchhaltung Arbeitsrecht: Dauer der Arbeitszeit Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.05.2013 entschieden, dass grundsätzlich die betriebsübliche Arbeitszeit als zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart gilt, wenn der Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit beinhaltet. Hierbei bemessen sich sowohl die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung als auch die Pflichten des Arbeitgebers zur entsprechenden Vergütung nach der betriebsüblichen Arbeitszeit. Ein Arbeitnehmer schuldet in der Regel seine Leistung in einer bestimmten Zeit und nicht nur den Arbeitserfolg als solchen. Die Dauer der Arbeitszeit ist grundsätzlich vertraglich zwischen den Parteien zu vereinbaren; die konkrete Verteilung der Arbeitszeit ist regelmäßig dem Weisungsrecht des Arbeitgebers überlassen. Dies gilt auch für die Festlegung des Arbeitsortes. Dabei sind insbesondere die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Lohnsteuerhilfe Werbungskosten für Ausbildung Der BFH hat bei Aufwendungen für die einer Flugbegleiterausbildung nachfolgende Flugzeugführerausbildung entschieden, dass der Ansatz als Werbungskosten gegeben ist. Weder die erstmalige Berufsausbildung noch der Werbungskostenabzug setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsausbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Das Finanzamt hatte nur Sonderausgaben mit dem zulässigen Höchstbetrag in der Steuererklärung berücksichtigt. Das Argument der erstmaligen Berufsausbildung konnte angesichts der schon absolvierten Ausbildung zur Flugbegleiterin entkräftet werden. Maßgeblich ist nach Aussage des BFH, ob die Ausbildung den Steuerpflichtigen befähigt, aus der angestrebten Tätigkeit Auskünfte zu erzielen. Es ist dabei keine bestimmte Ausbildungsdauer erford erlich. Eine Berufsausbildung im Sinne des Steuerrechts liegt nicht nur vor, wenn der Steuerpflichtige bestimmte vorgegebene Berufsbildungsmaßnahmen durchläuft. Die Ausbildungszeit war im Urteilsfall sechs Monate. Unternehmensberatung Hilfe für Hochwasseropfer Viele Menschen und insbesondere auch Unternehmen haben infolge der dramatischen Hochwassersituation große Schäden erlitten. Die KfW wird Förderungsprogramme für hochwassergeschädigte Unternehmen, Private und Kommunen öffnen und besonders günstige Konditionen anbieten. Folgende Programme der KfW werden zeitlich befristet für ein Jahr für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Hochwasserschäden geöffnet und durch einen Zins von 1 % deutlich verbessert: KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit, KfW-Wohneigentumsprogramm und Investitionskredit Kommunen. Für individuelle Auskünfte wurden von der KfW Hotlines eingerichtet. Zusätzlich bietet die KfW für betroffene Unternehmen außerdem die Möglichkeit zur Stundung von Zins- und Tilgungsleistungen bei bereits laufenden Krediten an. Anträge sind über die Hausbank zu stellen. |
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