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Aktuelles aus Steuern und Recht "Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 37 Buchhaltungsbüro Überprüfung des Lieferanten Bei einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass der Lieferer gar nicht über die gelieferte Menge an Waren verfügt hatte, die an den Empfänger mit ausgewiesener Umsatzsteuer weiterverrechnet wurde. Daraufhin wurde dem Empfänger der Lieferung der Vorsteuerabzug versagt. Nach dem Urteil des EuGH darf das Finanzamt den Vorsteuerabzug zwar versagen, wenn Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder eine Steuerhinterziehung vorliegen. Im vorliegenden Fall jedoch wurde das Finanzamt zurückgewiesen, denn der Empfänger der Leistung hatte keine umfassenden Nachforschungspflichten hinsichtlich der Buchführung des Vertragspartners. Die Kontrolle obliegt den Steuerbehörden, aber nicht den Unternehmern untereinander. Lohnbuchhaltung Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2013 Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung an das Finanzamt zu übermitteln. Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz und authentifiziert vorzunehmen. Im BMF-Schreiben vom 04.09.2012 wurde zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2013 hingewiesen und die entsprechenden Muster für den Ausdruck bekanntgegeben. Lohnsteuerhilfe Unterhaltsleistungen nur bei Verpflichtung Im Streitfall wurden Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt kürzte die Unterhaltsleistungen um die Einkünfte der Lebensgefährtin. Der Kläger machte geltend, dass die Einkünfte der Lebenspartnerin um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den gemeinsamen Kindern zu kürzen sei. Nach Ansicht des BFH kommt eine Kürzung von Einkünften der Eltern um die Unterhaltsleistungen an die Kinder nur in Betracht, wenn eine gesetzliche Pflicht zu entsprechenden Zahlungen besteht. Im Urteilsfall bestand keine Barunterhaltsverpflichtung, weshalb die gesamten Einkünfte und Bezüge zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung standen. Der BFH sah deshalb keine Veranlassung, von den Einkünften der Lebensgefährtin den hälftigen Mindestbe trag der gemeinsamen Kinder abzuziehen.
Unternehmensberatung Modernisierung des Kostenrechts Das Bundeskabinett hat Ende August einen Entwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Hierbei sollen die Gerichtsgebühren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Notargebühren an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Das Ziel ist die Vereinfachung des Kostenrechts. Die derzeitige Kostenordnung soll von einem modernen Notar- und Gerichtsgesetz und die Justizverwaltungskostenordnung von einem modernen Justizverwaltungskostengesetz abgelöst werden. |
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