Aktuelles aus Steuern und Recht

"Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 1

Buchhaltungsbüro

Zusammenfassende Meldung ab 2012

Die Bagatellgrenze für die vierteljährliche Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ist zum 01.01.2012 auf 50.000 EUR von bisher 100.000 EUR gesenkt worden. Sofern Unternehmer umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erbringen, ist deshalb ab 2012 eine Überprüfung vorzunehmen, ob nicht auf monatliche Abgabe umgestellt werden muss. Hierfür sind auch die Umsätze des Jahres 2011 zu überprüfen. Lag der Umsatz aus innergemeinschaftlichen Lieferungen in einem der Quartale über 50.000 EUR, ist die monatliche Abgabe in 2012 verpflichtend.
HINWEIS:
Seit 2010 ist nicht nur für innergemeinschaftliche Lieferungen eine Zusammenfassende Meldung einzureichen. Auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU sind bei Grundregelfällen Meldungen vorzunehmen. 

Lohnbuchhaltung

Aktuelle Informationen zu Minijobs 

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See informiert über Änderungen 2012 rund um Minijobs. Folgende Punkte werden auf der Internetseite der Knappschaft-Bahn-See unter Minijob-Zentrale.de veröffentlicht:
Neuer Umlagesatz U1 ab dem 01.01.2012, neuer Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung, Übersicht der Beitragsfälligkeiten für das Jahr 2012, Übermittlung neuer Dauer-Beitragsnachweise für den Januar 2012 erforderlich, neuer Insolvenzgeldumlagesatz ab dem 01.01.2012, gemeinsame Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen, neuer Abgabegrund „91“ im Meldeverfahren zur Sozialversicherung, späterer Start der elektronischen Lohnsteuerkarte und Meldung von beitragspflichtigen Einnahmen vor Rentenbeginn. 

Lohnsteuerhilfe

Zinsen auf einem Sperrkonto

Nach dem BFH-Urteil vom 28.09.2011 fließen Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige mit der Bank als Sicherheit für eine Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrages auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart. Die selbstschuldnerische Bankbürgschaft wurde deshalb erbracht, weil der Kläger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hatte. Obwohl der Zufluss dem Inhaber des Sperrkontos nicht tatsächlich möglich ist, wird aber vom BFH der Zufluss angenommen, weshalb diese Zinsen der Besteuerung (z. B. Abgeltungsteuer) unterliegen. 

Unternehmensberatung

Änderungen beim Gründungszuschuss

Die meisten Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt werden erst ab 01.01.2012 wirksam. Die Änderungen beim Gründungszuschuss treten bereits ab dem 28.12.2011 in Kraft. Für die Förderungen von Existenzgründungen von Arbeitslosengeld-Beziehern gilt ab 28.12.2011:
- Der Gründungszuschuss kann nur dann gewährt werden, wenn am Tag der Gründung noch ein Restanspruch auf das Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen besteht (bisher 90 Tage).
- In den ersten sechs Monaten (bisher neun Monate) erhalten Existenzgründer den Gründungszuschuss in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes plus 300 EUR monatlich. Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate (bisher sechs Monate) in Höhe von 300 EUR monatlich geleistet werden.
- Wie bisher ist die Tragfähigkeit der Geschäftsidee durch eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nachzuweisen. Gründungswillige müssen unverändert die persönliche Eignung z ur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit belegen. Bei Zweifeln an der Eignung kann die Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung erfolgen. Zur Klärung der Eignung stehen auch die Fachdienste zur Verfügung (psychologischer Dienst, ärztlicher Dienst).

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